Tierschutz gehört auf die politische Agenda. Der heutige Tierschutztag hat einen wichtigen Einblick in das Zusammenleben von Mensch und Wildtier in Berlin gegeben. Danke an alle Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Tiere einsetzen.

3 missbrauchte Kinder – jeden Tag. In Berlin 7.475 Sexualdelikte, über 1.000 missbrauchte Kinder – allein 2024. Berlin ist trauriges Epizentrum des Kindesmissbrauchs. Marc Vallendar fordert: Reversible chemische Kastration für rückfallgefährdete Sexualstraftäter – freiwillig und verfassungsrechtlich möglich.

Gestern Nacht großer Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl. Berlin wurde wieder blau plakatiert. Auch ich habe meinen Kollegen im Charlottenburger Norden geholfen. Diese Wahl ist von großer Bedeutung. Europa muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein Bündnis aus selbstbewusste und souveränen Nationalstaaten, Schluss mit dem Bürokratiemonster, Schluss mit ungesicherten Grenzen, Schluss mit Waffen- und Pharma- und Klimalobby. Die Völker Europas müssen wieder im Mittelpunkt stehen! Andere europäische Staaten haben es in ihren Wahlen längst gezeigt. Zeigt das Deutschland ebenfalls eine starke #AfD Delegation nach Brüssel schickt! #europaneudenken #EU #Berlin #Deutschland #Wahlkampf #europawahl2024

Der Schneemann und der Staatsschutz Interview mit Peter Weber von Hallo Meinung.

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht zuletzt am Brandenburger Tor, und nach dem heutigen Münchner Urteil nicht mehr haltbar. Die ‚letzte Generation‘ muss endlich auch in Berlin als die kriminelle Vereinigung eingestuft werden, die sie ist.“

Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber viel

+++Inflation lohnt sich nicht für Tiere+++ Das Tierheim Berlin kämpft mit gestiegenen Kosten für Energie, Tierfutter und Tierarztbehandlungen. Um eine ausreichende Versorgung der Tiere zu gewährleisten, müssen wir dringend eine Energiepauschale für das Tierheim beschließen.

Ich stimme mit NEIN! Die Ziele des Volksentscheids sind gar nicht umsetzbar bis 2030 und würden Berlin ins Chaos stürzen.